Anwalt für öffentliches Recht
Warum einen Anwalt für öffentliches Recht wählen?
Im Laufe der Jahre hat der Bürgermeister immer mehr Befugnisse zur Regelung der öffentlichen Ordnung erhalten. Dazu gehören die Schließung von Wohnungen bei (drogenbedingten) Belästigungen, die Erteilung einer Genehmigung für einen Gastronomiebetrieb oder das Verbot einer Demonstration. Der Bürgermeister entscheidet auch über die Sicherheit bei Veranstaltungen und Fußballspielen.
Das Gesetz über öffentliche Demonstrationen ermächtigt den Bürgermeister, unter bestimmten Umständen Demonstrationen zu verbieten. Der Bürgermeister kann dies nur tun, um Unruhen zu verhindern, die Gesundheit zu schützen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. So darf der Bürgermeister beispielsweise eine Demonstration auf einer stark befahrenen Straße nicht genehmigen.
Auch die Schließung von Wohnungen bei (drogenbedingten) Belästigungen kommt immer häufiger vor. Der Bürgermeister entscheidet über die Schließung. Das Damoklesgesetz erlaubt es dem Bürgermeister, eine Wohnung zu schließen, wenn dort eine bestimmte Menge Drogen gefunden wird. Für Unternehmen, die Immobilien vermieten, kann dies erhebliche Folgen haben. Oft auch, weil Sie als professioneller Vermieter nicht jeden Mieter kontrollieren können. Unsere Anwälte können Sie dabei beraten.
Ein Bürgermeister kann auch gegen lästige oder gefährliche Hunde vorgehen. Oft handelt es sich dabei um Hunde, die in einen Beißvorfall verwickelt waren und daher als gefährlich oder als Belästigung eingestuft wurden. Wenn ein Hund mehrfach gebissen hat, ist der Bürgermeister befugt, den Hund (vorübergehend) zu beschlagnahmen. Beißvorfälle mit Hunden werden für die Gemeinden immer mehr zu einem Problem. Deshalb sollten Sie sich als Gemeinde von einem Anwalt über die Befugnisse des Bürgermeisters im Falle von Beißvorfällen beraten lassen.
Unsere Experten advisieren Sie gerne:
Wenn Sie als Unternehmen, z. B. als Vermieter, mit der Schließung einer von Ihnen vermieteten Immobilie konfrontiert sind, kann einer unserer Experten Ihnen dabei helfen, Widerspruch einzulegen oder die Schließung anzufechten. Auch wenn Sie mit einer Entscheidung über eine Demonstration, die Sie organisieren wollen, nicht einverstanden sind, kann einer unserere Anwälte Ihnen helfen. Auch können wir Ihnen helfen, wenn Ihr Hund beschlagnahmt wurde.
Als Verwaltungsorgan kann Ihnen ein Anwalt dabei helfen, Richtlinien für die Befugnisse des Bürgermeisters aufzustellen und Entscheidungen zu treffen. Auch können wir Ihnen helfen wenn Sie Ihre Richtlinien anhand der geltenden Gesetze und Vorschriften überprüfen lassen wollen.
Fragen?
Haben Sie Fragen oder möchten Sie mehr über das Schadenersatzrecht erfahren? Wenden Sie sich bitte an Paul Kostwinder oder an einen unserer anderen Spezialisten.
